| Finanzströme in die richtige Richtung lenken!
Die Freien Wähler haben im oberpfälzischen Berching mit rund 400 Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie eine solide Finanzpolitik demonstriert. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger: ?Wenn die Politik so weitermacht, sind in wenigen Jahren die Kommunen und unsere Währung ruiniert!? Mit vielen aussagekräftigen Transparenten wie ?Kommunen am Krückstock?, ?Bezirke vor dem Kollaps?, ?Kommunenpleite ein Skandal? oder auch ?HGAA = Hilfe, Gemeinden am Abgrund? habe man ? nicht nur im Freistaat - ein deutliches Signal gegen die immer dramatischer werdende kommunale Finanzschieflage setzen können. Aiwanger begrüßte vor Ort Mandatsträger der Freien Wähler aus zehn Bundesländern, darunter die Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Nieder-sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
Aiwanger: ?Auch dort werden sich die Freien Wähler in den kommenden Jahren bemühen, in die Landtage einzuziehen, um eine vernünftige bürgerliche Kraft der politischen Mitte zu positionieren, weil die etablierten Parteien schon lange nicht mehr abdecken, was der Bürger wirklich wünscht. Als Beispiel nenne ich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer wie Schwarz-Gelb in Berlin und München den Kommunen bei wegbrechenden Steuereinnahmen immer mehr soziale Lasten aufbürdet, muss sie auch finanziell entsprechend ausstatten, muss den Mittelstand stärken, für eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur sorgen und endlich auch schnelles DSL in den strukturschwachen ländlichen Raum bringen. Dafür benötigen wir Mittel, die uns derzeit fehlen, weil nicht der starke deutsche Mittelstand sondern nur noch so genannte Global Player der internationalen Finanzmärkte als wirtschaftspolitisch wichtig angesehen werden ? und die drohen inzwischen, ganze Volkswirtschaften mit sich in den Abgrund zu reißen ? zum Schaden des Steuerzahlers.? Bezogen auf die Landesbankkrise rief Aiwanger den Zuhörern zu: ?Wenn hier nicht mehr rauskommt als bisher, gehört Schwarz-Gelb in Bayern abgewählt! Seehofer hat Aufklärung versprochen, bisher wurde nur vertuscht!?
Zur Krise des Euro sagte Aiwanger, Staaten, die wie Griechenland wirtschaftlich nicht mehr Schritt halten könnten, müsse Gelegenheit gegeben werden, den Euroraum auch wieder verlassen zu können. Dies erspare, so Aiwanger weiter, dem Steuerzahler einerseits gewaltige Rettungspakete wie den jüngst beschlossenen 750-Milliarden-Euro-Stabilitätspakt und sei andererseits eine große Chance für die betroffenen Länder, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Eurostabilitätskriterien müssten erfüllt werden, sonst werde die Währung ruiniert.
Der stellvertretende Freie Wähler-Landesvorsitzende und Landrat des Kreises Nürnberg-Land, Armin Kroder, forderte mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen bei der Verwendung staatlicher Mittel. Die Chamer Bürgermeisterin Karin Bucher sprach sich für den Erhalt von funktionierenden Schulstrukturen aus und kritisierte, dass die Kommunen beim Ausbau der schnellen Internetverbindungen im Stich gelassen würden. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Petry, gab für sein Bundesland das Ziel aus, wie in Bayern in den Landtag einzuziehen, um ?Politik mit gesundem Menschenverstand? durchzusetzen.
|
| Massive Gewerbesteuerausfälle, immer größere Soziallasten, übertragene Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung, kommunale Finanzlöcher wohin man blickt: Unsere Gemeinden, Städte und Kreise stehen am Rande des Abgrunds!
Die Freien Wähler Bayern rufen deshalb am Samstag, 17. Juli 2010, 10.30 bis 12 Uhr, Pettenkoferplatz, 92334 Berching (Lkr. Neumarkt/Oberpfalz), zur großen Kundgebung "Wir kämpfen für Sie" auf.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, denen das Schicksal der bayerischen Gemeinden, Städte und Kreise am Herzen liegt, und selbstverständlich die Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien sind zu dieser Kundgebung herzlich eingeladen!
Demonstrieren Sie mit uns, damit von dieser Kundgebung ein kommunalpolitisches Signal für ganz Bayern ausgeht! Lassen Sie uns in Berching gemeinsam für die Zukunft unserer Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger kämpfen!
|
| Pressemitteilung vom 31.05.2010
Der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ist nach Meinung von Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, Folge einer tiefergehenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. "Die Afghanistangeschichte hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht, Köhler sieht die deutsche Politik insgesamt in einer Sackgasse und ist es leid, ständig kritisiert zu werden, wenn er Mißstände benennt. Gerade auch sein
dringender Appell, dem Spekulationskapitalismus energischer die Stirn zu bieten und sich für die Belange der kleinen Leute einzusetzen, ist bisher von Schwarz-Gelb kaum gehört worden. Köhler weiß, dass die Lage in Deutschland ernster ist als es der Regierung bewusst ist. Diesen Eindruck habe ich von unserem Gespräch am 10. April mit ihm im Schloss Bellevue in Berlin mitgenommen. Ich bereue nicht, dass wir ihn zum Bundespräsidenten gewählt haben. Vielleicht ist sein Rücktritt das einzig mögliche Zeichen, um auf die Mißstände in der deutschen Politik aufmerksam zu machen. Die Situation zeigt, dass die jetzige Stellung eines Bundespräsidenten als Spielball der Parteien zu schwach ist, um einer Regierung ernsthaft ins Gewissen zu reden. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER seit langem die Direktwahl durch das Volk, um ihn mit der nötigen Amtsautorität auszustatten."
Die FREIEN WÄHLER waren bei der Wahl Köhlers zum Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 mit ihren 10 Stimmen "Zünglein an der Waage" und haben seine Wahl im ersten Wahlgang ermöglicht. Auch bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten werden die FREIEN WÄHLER aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in einer Bundesversammlung wieder eine entscheidende Rolle spielen. Am 10. April 2010 fand ein eineinhalbstündiges Arbeitsgespräch zwischen Bundespräsident Köhler und Vertretern der FREIEN WÄHLER im Schloss Bellevue in Berlin statt.
|
